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Datenschutz

Umgang mit Ihren Daten

Hinweise zur Verarbeitung Ihrer Daten gemäß Art. 13 der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO)

Verweise auf gesetzliche Vorschriften beziehen sich auf die Europäische Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) sowie das Hessische Datenschutz- und Informationsfreiheitsgesetz (HDSIG) in der ab dem 25. Mai 2018 geltenden Fassung

A. Allgemeine Informationen

1. Geltungsbereich

Diese Datenschutzhinweise gelten für das Internetangebot https://hessen-da-geht-noch-was.de bzw. https://da-geht-noch-was.hessen.de und für die über diese Internetseiten erhobenen personenbezogenen Daten. Für Internetseiten anderer Anbieter, auf die z.B. über Links verwiesen wird, gelten die dortigen Datenschutzhinweise und –erklärungen.

Personenbezogene Daten sind nach Art.4 DS-GVO alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen. Als identifizierbar wird eine natürliche Person angesehen, die direkt oder indirekt, insbesondere mittels Zuordnung zu einer Kennung wie einem Namen, einer Kennnummer, zu Standortdaten, zu einer Online-Kennung oder zu einem oder mehreren persönlichen Merkmalen identifiziert werden kann, die Ausdruck der physischen, physiologischen, genetischen, psychischen, wirtschaftlichen, kulturellen oder sozialen Identität dieser natürlichen Person sind.

Durch die Internetseite https://hessen-da-geht-noch-was.de bzw. https://da-geht-noch-was.hessen.de werden keine personenbezogenen Daten erhoben. Falls Sie aber per E-Mail oder Brief an die auf dieser Internetseite angegebenen E-Mail-Adressen des Ministeriums für Soziales und Integration oder mit Diversity Kartell GmbH Kontakt aufnehmen, werden die von Ihnen zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten zur Beantwortung ihrer Nachricht verwendet. 

2. Verantwortlichkeit

Verantwortlich für die Verarbeitung von Daten auf diesen Internetseiten ist das Hessische Ministerium für Soziales und Integration, Sonnenberger Straße 2 / 2a, 65183 Wiesbaden (Tel.0611 / 32 19-0; poststelle​‍hsm.hessen.de). Falls sie das Kampagnenbüro von Diversity Kartell GmbH per Mail anschreiben (Postadresse: Potsdamer Straße 99, 10785 Berlin, Telefon 030 / 85 60 60 40) an hallo​‍diversity-kartell.de, ist das Kampagnenbüro für die Verarbeitung der personenbezogenen Daten verantwortlich, die Sie mit Ihrer Nachricht zur Verfügung stellen.

3. Behördlicher Datenschutzbeauftragter

Den behördlichen Datenschutzbeauftragten des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration erreichen Sie über: Datenschutzbeauftragter, Sonnenberger Straße 2 / 2a, 65183 Wiesbaden (datenschutz​‍hsm.hessen.de).

4. Hosting

Diese Internetseite wird von October Labs GmbH als technischem Dienstleister in unserem Auftrag vorgehalten.

5. Zweck und Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung

Das Hessische Ministerium für Soziales und Integration verarbeitet Ihre Daten zur Wahrnehmung Ihrer Aufgaben. Rechtsgrundlage der Datenverarbeitung ist, soweit nicht speziellere Rechtsgrundlagen einschlägig sind, Art.6, Abs.1, Satz 1, Buchst. e, DS-GVO i.V. mit §3, Abs.1, HDSIG.

Diversity Kartell GmbH verarbeitet Ihre Daten im Auftrag des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration zur Wahrnehmung Ihrer Aufgaben auf derselben Rechtsgrundlage.

Soweit Sie in einzelnen Fällen ausdrücklich gefragt werden, ob Sie mit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten einverstanden sind, erfolgt die Datenverarbeitung aufgrund von Art.6 Abs.1, Satz1, Buchst. a, DS-GVO. Sie können Ihre Einwilligung jederzeit widerrufen. Dies wirkt allerdings nur für die Zukunft. Die bis zum Widerruf erfolgte Verarbeitung bleibt also rechtmäßig.

6. Empfänger*innen Ihrer personenbezogenen Daten

Wenn Sie per E-Mail Kontakt aufnehmen, sind Empfänger*innen Ihrer personenbezogenen Daten, die Sie mit der E-Mail zur Verfügung stellen, die mit der jeweiligen Vorgangsbearbeitung betrauten Mitarbeiter*innen des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration sowie die Mitarbeiter*innen der vom Ministerium beauftragten Diversity Kartell GmbH. Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt nur im Rahmen der Vorgaben des geltenden Rechts oder der von Ihnen erteilten Einwilligung, so dass dafür Sorge getragen wird, dass Ihre Daten nicht an Unberechtigte gelangen.

Zur Beantwortung Ihrer Anfragen kann es je nach Sachlage erforderlich sein, Daten zu Ihrer Person auch an andere Stellen innerhalb der Landesverwaltung, Bundes- oder kommunale Behörden oder an die Träger*innen der vom Ministerium für Soziales und Integration Projekte weiterzuleiten, die auf dieser Internetseite verlinkt sind. Wenn Sie damit nicht einverstanden sind, teilen Sie uns dies bitte unverzüglich mit.

7. Dauer der Speicherung der personenbezogenen Daten

Die Dauer, für die Ihre personenbezogenen Daten gespeichert werden, ergibt sich, sofern keine speziellen Regelungen einschlägig sind, aus dem Erlass zur Aktenführung in den Dienststellen des Landes Hessen vom 14.Dezember 2012. Die Aufbewahrungsfrist beginnt regelmäßig mit dem Schluss des Kalenderjahres, in dem die Akte oder der Vorgang abgeschlossen worden ist. Die regelmäßige Aufbewahrungsfrist beträgt grundsätzlich 5 Jahre.

B. Ihre Rechte

Soweit wir von Ihnen personenbezogene Daten verarbeiten, stehen Ihnen als Betroffene nachfolgende Rechte zu, die sich insbesondere aus Art.15 bis 18, 21 DS-GVO und §§52 und 53 HDSIG ergeben:

1. Recht auf Auskunft

Sie können nach Art.15 DS-GVO oder §52 HDSIG Auskunft über Ihre von uns verarbeiteten personenbezogenen Daten verlangen. In Ihrem Auskunftsantrag sollten Sie Ihr Anliegen präzisieren, um uns das Zusammenstellen der erforderlichen Daten zu erleichtern. Bitte beachten Sie, dass Ihr Auskunftsrecht durch die Vorschriften der §24 Abs.2, §26 Abs.2 und §33 HDSIG sowie §52 Abs.2 bis 5 HDSIG eingeschränkt wird.

2. Recht auf Berichtigung

Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie nach Art.16 DS-GVO oder §53 HDSIG eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.

3. Recht auf Löschung

Unter den Bedingungen des Art.17 DS-GVO und der §§34 und 53 HDSIG können Sie die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Ihr Anspruch auf Löschung hängt u.a. davon ab, ob die Sie betreffenden Daten von uns zur Erfüllung unserer gesetzlichen Aufgaben noch benötigt werden.

4. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Im Rahmen der Vorgaben des Art.18 DS-GVO und §53 HDSIG haben Sie das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu verlangen.

5. Recht auf Widerspruch

Nach Art.21 DS-GVO haben Sie das Recht aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit der Verarbeitung der Sie betreffenden Daten zu widersprechen. Allerdings können wir dem nicht immer nachkommen, z.B. wenn uns im Sinne von §35 HDSIG im Rahmen unserer amtlichen Aufgabenerfüllung eine Rechtsvorschrift zur Verarbeitung verpflichtet.

6. Recht auf Beschwerde

Wenn Sie der Auffassung sind, dass wir bei der Verarbeitung Ihrer Daten datenschutzrechtliche Vorschriften nicht beachtet haben, können Sie sich mit einer Beschwerde an die zuständige Aufsichtsbehörde wenden. Das ist der Hessische Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit, Gustav-Stresemann-Ring 1, 65189 Wiesbaden, Tel. 0611/ 1408-0.

Allgemeines zum Thema Datenschutz ist ebenfalls auf den Internetseiten des Hessischen Datenschutzbeauftragten zu finden: www.datenschutz.hessen.de.

C. Informationen zu speziellen Bereichen der Internet-Seite

1. Kontakt

Wenn Sie uns Daten zu Ihrer Person im Rahmen einer Anfrage per E-Mail an die auf dieser Internetseite angegebenen E-Mail-Adressen zur Verfügung stellen, verwenden wir diese Daten zur Erfüllung unserer Aufgaben ausschließlich zu dem Zweck, zu dem Sie uns diese Daten übermitteln, insbesondere zur Beantwortung Ihrer Fragen. Die Daten werden bei der Hessischen Zentrale für Datenverarbeitung bzw. bei Diversity Kartell GmbH gespeichert und nur für die Bearbeitung Ihres Anliegens von den fachlich zuständigen Personen verwendet.

Im Rahmen der Sachbearbeitung durch uns kann es erforderlich sein, dass wir weitere Daten und Informationen bei Ihnen erfragen. Sofern Sie uns in einem solchen Fall die weitergehenden Informationen nicht bereitstellen wollen, hat dies keine nachteiligen Folgen. Es ist jedoch möglich, dass die unterbliebene Bereitstellung der angeforderten Informationen die Bearbeitung Ihrer Anfrage erschwert oder unmöglich macht. Sollten Sie dem Hessischen Ministerium für Soziales und Integration gegenüber zur Auskunft verpflichtet sein, weisen wir Sie hierauf durch eine gesonderte Erklärung hin, in der wir Sie auf gegebenenfalls bestehende rechtlich nachteilige Folgen einer durch Sie unterbliebenen Auskunft aufmerksam machen.

Zur Beantwortung Ihrer Fragen kann es je nach Sachlage erforderlich sein, Daten zu Ihrer Person auch an andere Stellen innerhalb der Landesverwaltung, Bundes- oder kommunale Behörden oder an die vom Ministerium für Soziales und Integration geförderten Träger*innen, die auf dieser Internet-Seite verlinkt sind, weiterzuleiten. Unter Umständen kann es auch erforderlich sein, Ihre Daten an andere Stellen innerhalb der Landesverwaltung, Bundes- oder kommunale Behörden weiterzuleiten. Falls Sie mit einer Weiterleitung, die nicht nur das zuständige Fachministerium betrifft, nicht einverstanden sind, teilen Sie uns dies bitte unbedingt mit.

Sollten das Hessische Ministerium für Soziales und Integration oder Diversity Kartell GmbH für Ihr Anliegen nicht zuständig sein, leiten wir Ihre Eingabe an die zuständige Stelle oder an die auf dieser Internet-Seite verlinkten Träger*innen weiter und informieren Sie darüber, sofern das Ihrem Anliegen entspricht.

Nach abschließender Bearbeitung Ihres Anliegens werden die Daten gelöscht oder bei aktenrelevanten Vorgängen entsprechend den Aufbewahrungsfristen gespeichert, die in dem geltenden Erlass zur Aktenführung in den Dienststellen des Landes Hessen festgelegt sind. Diese Frist beträgt grundsätzlich 5 Jahre.

2. Übertragung von Daten an ein soziales Netzwerk

Auf der Startseite ist ein Datenfeed von Instagram aktiviert. Das Hessische Ministerium für Soziales und Integration nutzt die sozialen Medien, um ihren Informationsauftrag zu erfüllen und dem veränderten Informationsverhalten der Bürger*innen Rechnung zu tragen. Dies stellt lediglich ein Zusatzangebot dar, alle Regierungsinformationen sind auch auf www.soziales.hessen.de und den weiteren Ministeriumsseiten des Informationsportals ohne Anmeldung öffentlich einsehbar.

Derzeit nutzt das Hessische Ministerium für Soziales und Integration für die Verbreitung der Inhalte dieser Internet-Seite die folgenden Social-Media-Dienste: 

Instagram: https://www.instagram.com/sozialhessen/

YouTube: https://www.youtube.com/channel/UCgA3wbWO-7mT-ZqeQxDm4Mw

Wenn Sie die Social-Media-Dienste des Hessischen Ministeriums für Soziales und Integration nutzen, können die Betreiber der sozialen Netzwerke ebenfalls personenbezogene Daten verarbeiten und ggf. in Länder außerhalb der Europäischen Union übertragen. Das Hessische Ministerium für Soziales und Integration kann keine Verantwortung dafür übernehmen, wie diese Social-Media-Dienste personenbezogene Daten, die Sie übermitteln, nutzen.

Es wird darum gebeten, die Datenschutzhinweise auf den jeweiligen Seiten zu beachten: 

https://help.instagram.com/519522125107875Öffnet sich in einem neuen Fenster

https://policies.google.com/privacy?hl=de&gl=de

Da die Betreiber der sozialen Netzwerke ihre Datenschutzrichtlinien jederzeit ändern können, wird empfohlen, sich selbst über die aktuell geltenden Richtlinien und Nutzungsbedingungen zu informieren.

Um zu vermeiden, dass die Betreiber der sozialen Netzwerke Besuche auf bestimmte Webseite erfassen und den Inhaber*innen bestimmter Profile zuordnen, besteht die Möglichkeit, sich nach jedem Besuch bei den sozialen Netzwerken abzumelden bzw. die Funktion „angemeldet bleiben“ zu deaktivieren, die auf dem verwendeten Gerät vorhandenen Cookies zu löschen und den Browser neu zu starten. Auf diese Weise werden Informationen gelöscht, über die die Nutzer*innen unmittelbar identifiziert werden können. Erst beim Zugriff auf interaktive Funktionen wie z. B. Liken, Kommentieren, Teilen, Nachrichten erscheint dann wieder eine Anmeldemaske. Erst nach der Anmeldung sind die Nutzer*innen für die Betreiber der sozialen Netzwerke wieder als bestimmte Nutzer*innen erkennbar. In Bezug auf die sichere Nutzung sozialer Netzwerke empfehlen wir im Übrigen die Hinweise des Bundesamtes für die Sicherheit der Informationstechnik.

Jede*r Nutzer*in ist selbst für den Umgang mit ihren*seinen personenbezogenen Daten verantwortlich. Sie*Er beeinflusst mit der Einrichtung ihres*seines Profils, ihren*seinen individuellen Einstellungen und durch das eigene Interaktionsverhalten, inwieweit Daten durch die Betreiber der sozialen Netzwerke erhoben werden. Das Hessische Ministerium für Soziales und Integration hat keinen Zugang zu den Nutzerdaten auf den Social-Media-Diensten, sie nutzt lediglich aggregierte (oder anonymisierte) Statistiken (oder Auswertungen) zum Nutzungsverhalten, hinsichtlich der Zeiten und der räumlichen Zuordnung. Eine Suchprofilbildung findet nicht statt.

3. Community Management Tool

Bei Kontaktaufnahme über ein soziales Netzwerk werden die von den Nutzer*innen zur Verfügung gestellten Daten (Name, Link zum Social-Media-Profil, Art der Veröffentlichung, Inhalt der Veröffentlichung, Datum und Uhrzeit) zum Zwecke des Community Managements automatisiert erhoben und verarbeitet. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte erfolgt nicht. Wenn Nutzer*innen im Rahmen einer Anfrage oder eines Kommentars Daten preisgeben, werden diese durch ein Community Management Tool automatisch im Rahmen einer Auftragsverarbeitung nach Art.28 DS-GVO verarbeitet und gespeichert. Dabei wird die zur Verfügung gestellte Schnittstelle der jeweiligen Social-Media-Anwendung genutzt.

4. Nutzungsdaten

Bei jedem Aufruf dieser Internetseite werden Zugriffsdaten für die statistische Auswertung in den Serverlog-Files dieser Website gespeichert.

Folgende Daten Ihres Internetbrowsers werden in Serverlog-Files erfasst:

Diese anonymen Daten werden getrennt von Ihren eventuell angegebenen personenbezogenen Daten gespeichert und lassen so keine Rückschlüsse auf eine bestimmte Person zu. Sie werden zu statistischen Zwecken ausgewertet, um die Reichweite dieses Internetauftritts zu messen und die Angebote zu optimieren.

Stand: 13. Dezember 2022